Rechtsprechung
BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88 |
Schrotblei
§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, Grobimmissionen, Unkenntnis der Gefahr, unterlassene Abwehr;
§ 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, beschränkte Zulassung der Revision
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Bodenbleiverseuchung - Landwirtschaftliche Nutzung - Grenzwert - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Schrotblei
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 906 Abs. 2 S. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 906 Abs. 2 S. 2
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes Schrotblei aus einer benachbarten Schießanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Belastung des Grundstücks mit Schrotblei?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schleichende Bodenverseuchung vom Nachbargrundstück: Schadensersatz oder nur Ausgleichsanspruch? (IBR 1990, 454)
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 158
- NJW 1990, 1910
- NJW-RR 1990, 972 (Ls.)
- ZIP 1990, 933
- MDR 1990, 909
- VersR 1990, 747
- WM 1990, 1426
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück;… BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken).Der Ausgleichsanspruch ist dann allerdings subsidiär; ein gleiches Schutzbedürfnis wie in den Fällen des § 906 BGB besteht nämlich nur, wenn der Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert ist, die Einwirkungen gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB - rechtzeitig - zu unterbinden (BGHZ 90, 255, 262 m.w.N.).
Vorher hatte sie keinen Anlaß, gegen den Schießbetrieb auf dem benachbarten Gelände vorzugehen, weil ihr aus tatsächlichen Gründen die daraus für ihre Böden folgenden besonderen Gefahren nicht bewußt waren (vgl. auch BGHZ 85, 375, 385; 90, 255, 263).
Der Ausgleichsanspruch gewährt keinen vollen Schadensersatz, sondern bemißt sich in Anlehnung an die Grundsätze einer Enteignungsentschädigung (BGHZ 90, 255, 263 m.w.N.).
- BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81
Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück;… BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken).Ein solcher faktischer Duldungszwang kann sich u.a. daraus ergeben, daß der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte (BGHZ 85, 375, 384 f).
Vorher hatte sie keinen Anlaß, gegen den Schießbetrieb auf dem benachbarten Gelände vorzugehen, weil ihr aus tatsächlichen Gründen die daraus für ihre Böden folgenden besonderen Gefahren nicht bewußt waren (vgl. auch BGHZ 85, 375, 385; 90, 255, 263).
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 26/88
Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers bei Nutzung des Grundstücks durch …
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück; BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken).Demgemäß hat auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978, 990) die beiden Ansprüche als verschiedene prozessuale Ansprüche und im Blick auf die Rechtskraft als verschiedene Streitgegenstände behandelt.
- BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Feste Körper nicht unerheblichen Umfangs wie Schrotblei sind mit den im Gesetz genannten unwägbaren Immissionen nicht zu vergleichen (vgl. BGHZ 28, 225, 227; 58, 149, 159;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 10).Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück;… BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken).
- BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56
Schäden durch Sprengungen im Steinbruch
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Feste Körper nicht unerheblichen Umfangs wie Schrotblei sind mit den im Gesetz genannten unwägbaren Immissionen nicht zu vergleichen (vgl. BGHZ 28, 225, 227; 58, 149, 159;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 10).Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück;… BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken).
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82
Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Deliktischer Schadensersatzanspruch und Ausgleichsanspruch konkurrieren daher - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht miteinander im Blick auf das gleiche prozessuale Ziel (anders als in BGH Urt. v. 7. Juli 1983, III ZR 119/82, NJW 1984, 615). - BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68
Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Sie kann auch im Wege unselbständiger Anschlußrevision nicht den Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung zur revisionsgerichtlichen Nachprüfung stellen (vgl. BGH Beschl. v. 21. Mai 1968, VI ZR 27/68, NJW 1968, 1476, 1477;… Baumbach/Albers, ZPO 48. Aufl. § 556 Anm. 1;… Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 556 Anm. 2;… Zöller/Schneider, ZPO 15. Aufl. § 556 Rdn. 1). - BGH, 19.04.1985 - V ZR 33/84
Wasserrohrbruch beim Nachbarn - Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB …
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück;… BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken). - BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber auch für solche und andere Beeinträchtigungen in Betracht, wenn der betroffene Grundstückseigentümer dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 f. - Abschwemmungen eines provisorischen Dammes; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 f. - Behinderungen des Kontakts nach außen; BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384 - Vertiefungsschäden; BGHZ 90, 255 ff - Abschwemmung von Unkrautvertilgungsmitteln, Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück;… BGH Urt. v. 21. Dezember 1989, III ZR 26/88, NJW 1990, 978 - Behinderung des Abbaus von von durch unterirdische Speicherung von Gas; vgl. auch schon BGHZ 28, 225, 230 ff - Gesteinsbrocken). - BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
Auszug aus BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. z. B. Senatsurt. v. 12. Juli 1985, V ZR 172/84, WM 1985, 1454; BGH Urt. v. 3. Juni 1987, IVa ZR 292/85, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Beschränkung 1 m.w.N. und v. 10. Juli 1986, I ZR 203/84, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 1 ). - BGH, 12.07.1985 - V ZR 172/84
"bordellartige Vorgänge" im Nachbarhaus - §§ 906, 1004 BGB, "moralische …
- BGH, 08.07.1988 - V ZR 45/87
Zumutbarkeit von Bauarbeiten auf gewerblich genutztem Nachbargrundstück
- BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75
Enteignende Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen
- BGH, 31.05.1974 - V ZR 114/72
Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung des Anliegergemeingebrauchs
- BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1974 - VII ZR 2/74
Bemessung der Karenzentschädigung des Handelsvertreters
- BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt; Umdeutung des Klagebegehrens; Überprüfung …
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 203/84
Kfz-Preisgestaltung; Zulässigkeit der Preisgestaltung bei Inzahlungnahme eines …
- BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77
Klage des Hauseigentümers auf Zahlung erhöhten Mietzinses - Rechtsverstoß des …
- OLG Stuttgart, 08.11.1988 - 10 U 196/87
Wurftaubenanlage; Schrotblei; Bleibelastung; Bodenproben; Erdaustausch
- BGH, 04.12.1963 - V ZR 38/62
- BGH, 30.11.1955 - IV ZR 233/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (…Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.). - BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16
Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
Insoweit unterscheidet er sich von dem Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, der einen Ausgleich in Geld in Anlehnung an die Grundsätze der Enteignungsentschädigung gewährt (Senat…, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10, BGHZ 185, 371 Rn. 16; Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 167). - BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, können die verschiedenen materiell-rechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen; dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 167; vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt).
- OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Die Kläger können als Grundstückseigentümer also im Ausgangspunkt andere von jedweder Einwirkung auf ihr Eigentum ausschließen und brauchen eine Nutzung - in welcher Form auch immer - durch die Beklagten grundsätzlich nicht zulassen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Kläger aus der Eigentumsbeeinträchtigung einen Schaden erleiden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 - und Palandt, a.a.O., § 1004, Rn. 6). - BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
Denn der Ausgleichsanspruch dient als Kompensation für den Ausschluß primärer Abwehransprüche (Senat, BGHZ 111, 158, 162; 122, 283, 284; 144, 200, 209), die auch dem Besitzer zustehen (§ 862 Abs. 1 BGB) und ihm einen den Rechten des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB ähnlichen Schutz gegen Störungen bieten (…MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 862 Rdn. 1).c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).
aa) Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des § 906 BGB hinaus außer bei Vertiefungen (vgl. Senat, BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 147, 45, 50) auch bei Grobimmissionen (vgl. Senat, BGHZ 111, 158, 162 - Schrotblei;… Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserrohrbruch).
Er kann sich u. a. daraus ergeben, daß der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte (Senat, BGHZ 111, 158, 163).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
In diesem Zusammenhang hat er maßgeblich darauf abgestellt, dass die Ansprüche nicht nur von den Voraussetzungen, sondern auch von den Folgen verschieden waren und der Kläger den Anspruch nur einmal geltend machen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 167; NJW-RR 1997, 1374). - BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
Die rechtzeitige Erlangung von Rechtsschutz war jedoch, was keiner näheren Begründung bedarf, ausgeschlossen, weshalb er einem faktischen Duldungszwang ausgesetzt war (vgl. Senat, BGHZ 155, 99, 103 ; 111, 158, 163) .Hierzu steht nicht in Widerspruch, dass der Senat in einer zu § 556 ZPO a.F. ergangenen Entscheidung (BGHZ 111, 158, 166 f.) , der ein gegenüber dem vorliegenden Fall vergleichbares Ergebnis des Berufungsverfahrens zugrunde lag (Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 analog BGB bei gleichzeitiger Abweisung einer auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klage), eine Anschlussrevision der dortigen Klägerin mit der Begründung für unzulässig gehalten hat, dass es sich bei dem Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und demjenigen auf Ausgleich nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog um unterschiedliche prozessuale Ansprüche handele.
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Der Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und der auf Ausgleich analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sind prozessual verschiedene Ansprüche (vgl. Senatsurt. v. 20. April 1990, V ZR 282/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 - Revisionszulassung beschränkte 10).Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger aus besonderen Gründen rechtlich oder tatsächlich gehindert gewesen wäre, den ihm zustehenden Primärrechtsschutz geltend zu machen (vgl. z.B. BGHZ 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 ff).
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht
Bei sachgerechter Auslegung ist ihr Klagebegehren aber nicht auf deliktische Ansprüche beschränkt, sondern erfaßt auch eine auf das gleiche prozessuale Ziel (Ersatz der Vertiefungsschäden) gerichtete Ausgleichsforderung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (…Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, aaO; Senat, BGHZ 113, 384, 390; noch offengelassen in Senat, BGHZ 111, 158, 161).Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig dann, wenn von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück einwirkende Beeinträchtigungen zwar rechtswidrig sind und daher nicht, wie im gesetzlich geregelten Falle, geduldet werden müßten, der betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden; der Anspruch setzt voraus, daß der Betroffene hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigen (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f; 111, 158, 163; BGHZ 142, 227, 235;… Senat, Urt. v. 12. November 1999, V ZR 229/98, NJW-RR 2000, 537).
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers …
Der Senat hat das für die Ansprüche aus dem Deliktsrecht nach §§ 823 ff. BGB und den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesprochen (BGHZ 111, 158, 166; 120, 239, 249).Diese Ansprüche verfolgen zwar dasselbe Ziel und werden meistens im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht (…Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374), über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden werden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel auf einen der beiden Ansprüche beschränkt werden (…Senat, Urt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030).
Rechtsgrund des Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist dagegen eine Kompensation für einen normalerweise gegebenen Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB (Senat BGHZ 111, 158, 167), wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Nutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten (Senat, BGHZ 142, 66, 67; 157, 188, 189).
Bei einer Verpflichtung zum Schadensersatz bestimmt sich die Ersatzpflicht nach den §§ 249 ff. BGB, während § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Ausgleich in Geld in Anlehnung an die Grundsätze der Enteignungsentschädigung gewährt (Senat, BGHZ 111, 158, 167).
- BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
- BGH, 23.04.1993 - V ZR 250/92
Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10
Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und …
- BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02
Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17
Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
- BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …
- OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07
Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung …
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
- BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19
Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz
- BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den …
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05
Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …
- BGH, 04.07.2012 - XII ZR 80/10
Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher …
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96
Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …
- BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89
Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees
- BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; …
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 01.12.1995 - V ZR 9/94
Begriff des Störers bei Bodenverunreinigungen
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
- BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97
Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
- BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90
Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung …
- BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21
Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …
- BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05
DB Regio/üstra
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des …
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 215/07
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des …
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
- BGH, 13.01.2023 - V ZR 43/22
Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach …
- BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04
Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07
Kündigung und Entlassungssperre
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 291/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
- OLG Karlsruhe, 10.09.2009 - 6 U 184/07
Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen
- BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18
Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 353/08
Sonderzahlung - Gleichbehandlung
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90
Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
- BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht
- BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
- BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
- LAG Köln, 24.06.2022 - 9 TaBV 52/21
Antragsbindung im Beschlussverfahren; Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO ; …
- BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96
Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten
- OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem …
- BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06
Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses …
- BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
- BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …
- BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16
Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04
Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
- BGH, 11.10.1994 - VI ZR 303/93
Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- BGH, 05.04.2005 - XI ZR 167/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
- BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01
Verhältnis der Unterhaltstatbestände
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98
Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …
- BGH, 07.05.1991 - IX ZR 188/90
Steuerberater - Informationspflicht - Belehrungspflicht - Steuerliche …
- VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
- BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 164/21
Revisionszulassung wirksam beschränkt?
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98
Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung
- BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07
Beschränkung der Zulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 23.02.2007 - 10 U 226/06
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schäden an vom Mieter eines benachbarten …
- BGH, 06.10.1998 - XI ZR 313/97
Überschreitung des Antrags in der Berufungsinstanz
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10
Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 196/04
Eigentum der Deutschen Telekom AG an Telefon-Hausnetzen in der ehemaligen DDR
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2022 - 22 U 192/21
Es gibt sie doch: Mängelrechte vor der Abnahme im BGB-Bauvertrag!
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99
Umfang der Zulassung der Revision
- OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14
Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung: …
- OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11
Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz: …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09
Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen …
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93
Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des …
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
- OLG Saarbrücken, 09.03.2006 - 8 U 119/05
Insolvenzverfahren: Ansprüche des Vermieters eines Betriebsgrundstückes gegen den …
- OLG Köln, 30.06.2010 - 2 U 154/09
Anforderungen an die Form eines Pflichtteilsverzichts
- OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 22 U 192/21
Ansprüche aus einem Bauvertrag Anforderungen an die Abnahme einer Leistung …
- BGH, 05.06.2013 - XII ZB 101/09
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des …
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 5 U 61/15
Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten …
- OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11
Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 445/01
Rechtsnatur des Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses
- OLG Düsseldorf, 29.06.1994 - 9 U 53/94
Nachbargrundstück; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Samenflug
- OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 23 U 171/95
Erblindung eines Kindes durch Explosion einer Limonadenflasche - …
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …
- OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
- LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15
Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe
- BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
- KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines vom …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2012 - 16 U 150/11
Rechtsfolgen der Verjährung von Provisionsansprüchen hinsichtlich der …
- OLG Bremen, 12.02.2004 - 4 U 59/03
Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der …
- VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 39/15
Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07
Kündigung und Entlassungssperre
- OLG Hamm, 15.11.2001 - 6 U 43/00
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Konkurrenz zu Ansprüchen aus § 2 …
- BayObLG, 25.05.2004 - 1Z RR 2/03
Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur …
- LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
- LAG Hessen, 01.09.2008 - 16 Sa 1296/07
Anwendbarkeit des türkischen Arbeitsrechts - Wirksamkeit einer Kündigung nach …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- BGH, 26.03.2003 - IV ZR 232/02
Teilweise Zulassung der Revision
- OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16
Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile
- OLG Saarbrücken, 10.01.2006 - 4 U 786/01
Baukostenüberschreitung und Schadensersatzanspruch
- LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
- BGH, 09.11.1995 - V ZR 336/94
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei natürlichen …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
- OLG Dresden, 21.05.2008 - 13 U 1953/07
Auskunftsanspruch des Auftraggebers in einem GMP-Vertrag
- OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Gesellschaftsrechtliche Auskunftsrechte bei Treuhandgesellschaft
- OLG Brandenburg, 12.11.2020 - 5 U 40/20
Grunddienstbarkeit für Gasleitung berechtigt nicht zum Bodenauftrag!
- OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Nachbarschutz; Gebäudegleiche Wirkung; Säuleneigentum; Weg; Wirkung, …
- VGH Bayern, 11.11.2022 - 8 ZB 22.1469
Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund
- BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04
Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer …
- OLG Oldenburg, 26.09.2002 - 1 U 42/02
Vertragliche Beschränkungen des Mieters; Füllung eines Tanks mit Fremdflüssiggas; …
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 W 37/18
Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO
- LAG Hessen, 11.09.2012 - 4 TaBV 192/12
Bestimmter Antrag - Regelungsgegenstand - Bestellung einer Einigungsstelle; …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04
Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung …
- OLG Dresden, 28.04.2004 - 6 U 2142/03
Maschinenbruchversicherung für Baumaschinen
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2004 - 9 U 153/03
Überschwemmung eines Grundstücks durch unbefugt benutzten Abwasserkanal
- OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 3 U 94/09
Unerlaubte Handlung: Schadensersatzanspruch wegen irrtümlichen Abrisses eines …
- LAG Hessen, 15.02.2023 - 18 Sa 967/22
Schriftsatz mit Antragstellung als elektronisches Dokument; Heilung eines …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2019 - 9 U 75/19
Feuchtigkeit in der Kellerwand wegen abfließendem Niederschlagswasser?
- OLG Köln, 19.12.2022 - 22 U 5/22
Rechtsstellung des Käufers eines Grundstücks aufgrund der Ausübung eines …
- AG Siegburg, 19.10.2011 - 117 C 220/11
Entfernung der Anschüttung an die Garagenwand des Nachbarn
- LAG Nürnberg, 01.02.1994 - 2 (4) Sa 122/92
Arbeitszeugnis: Anspruch auf bestimmte Formulierung
- OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91
Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung …
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 W 37/17
Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung: Heilung eines Verstoßes gegen die …
Rechtsprechung
BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Wohnungseigentümer - Minderung - Verlangen vom Veräußerer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentümer; Aktivlegitimation für Minderungsansprüche gegen Veräusserer
- Juristenzeitung
Zur Frage, wann der einzelne Wohnungseigentümer selbständig Minderung vom Veräußerer verlangen kann
- rechtsportal.de
WEG § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer - ibr-online
Rechte des Wohnungseigentümers: Minderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann der einzelne Wohnungseigentümer Minderungsansprüche hinsichtlich Gemeinschaftseigentum gegen den Bauträger geltend machen? (IBR 1990, 273)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 258
- NJW 1990, 1663
- NJW-RR 1990, 972 (Ls.)
- MDR 1990, 617
- DNotZ 1991, 131
- WM 1990, 1039
- BB 1990, 1372
- DB 1990, 1279
- BauR 1990, 353
- ZfBR 1990, 159
- ZfBR 1990, 180
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Das steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 258, 267; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]; Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = LM BGB § 633 Nr. 59 = NJW-RR 1986, 1026 = WM 1986, 799 = ZfBR 1986, 120 = BauR 1986, 345; NJW 1988, 1972).Diese Rechtsprechung hat der Senat anhand eines Falles entwickelt, in dem sich die Mängel am Gemeinschaftseigentum nur an diesem auswirkten (BGHZ 74, 258 ff.).
Einige Autoren stellen die Rechtsprechung des Senats zur eingeschränkten Befugnis des Wohnungseigentümers, die Gewährleistungsrechte selbständig geltend zu machen, ganz in Frage (Finger, BlGBW 1983, 4, 6; Kellmann, DB 1979, 2261; ders., NJW 1980, 401 [BGH 10.05.1979 - VII ZR 30/78];… Weitnauer, WEG, 7. Aufl., Anh. § 8, Rdn. 59; ders., NJW 1980, 400).
Maßgeblich war dabei, daß die Wohnungseigentümer nur gemeinschaftlich darüber befinden können, wie das Wahlrecht zwischen Minderung und Schadensersatz auszuüben ist und wie die vom Gewährleistungsschuldner erlangten Mittel verwendet werden sollen (Senatsurteil BGHZ 74, 258, 265).
Die Entscheidung darüber fällt gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG in die Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGHZ 74, 258, 266; Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 6, 8.2.1;… Locher/Koeble, aaO., Rdn. 239 m.w.N.; Scheuvens, MittRhNot, 1985, 85, 91).
Allerdings hat der Senat in BGHZ 74, 258 ff. die Entscheidung über die Mittelverwendung zu den gemeinschaftlichen Aufgaben gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG gerechnet, obwohl die Beseitigung des Mangels unmoglich war Dabei hat der Senat jedoch hervorgehoben, daß die Wohnungseigentümer es für sinnvoll halten können, Maßnahmen zu treffen, welche die von den Mängeln ausgehenden Beeinträchtigungen mildern (…aaO. S. 266).
- BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Dagegen können die Wohnungseigentümer, wenn sie den Nachbesserungsanspruch (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) und das Recht, die Mängel selbst zu beseitigen (§ 633 Abs. 2 BGB), verloren haben, nur noch gemeinschaftlich bestimmen, ob wegen der Mängel Minderung oder "kleiner" Schadensersatz verlangt werden soll (Senatsurteil, NJW 1983, 453 m.w.N.).Strahlen Mängel am Gemeinschaftseigentum auf das Sondereigentum aus, steht der Anspruch auf Minderung jedenfalls der Wohnungseigentümergemeinschaft zu (BGHZ 81, 35, 37; NJW 1983, 453; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85 = LM WohnungseigtG § 21 Nr. 11 = NJW-RR 1986, 755 = WM 1986, 837 = ZfBR 1986, 171 = BauR 1986, 447 - JZ 1986, 768 = DB 1986, 1330 = BB 1986, 1948 = MDR 1986, 841 = Schäfer/Finnern/Hochstein, Rechtsprechung zum privaten Baurecht, § 21 WEG Nr. 9).
Vor einer Inanspruchnahme durch mehrere Wohnungseigentümer ist der Schuldner ohnehin nicht geschützt; denn die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die betroffenen Eigentümer ermächtigen, selbständig gegen den Schuldner vorzugehen (Senatsurteil NJW 1983, 453).
- BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80
Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Strahlen Mängel am Gemeinschaftseigentum auf das Sondereigentum aus, steht der Anspruch auf Minderung jedenfalls der Wohnungseigentümergemeinschaft zu (BGHZ 81, 35, 37; NJW 1983, 453; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85 = LM WohnungseigtG § 21 Nr. 11 = NJW-RR 1986, 755 = WM 1986, 837 = ZfBR 1986, 171 = BauR 1986, 447 - JZ 1986, 768 = DB 1986, 1330 = BB 1986, 1948 = MDR 1986, 841 = Schäfer/Finnern/Hochstein, Rechtsprechung zum privaten Baurecht, § 21 WEG Nr. 9).Diese Rechtsprechung dient auch dem Schutz des Schuldners (Senatsurteile BGHZ 81, 35, 39 f.; NJW 1988, 1718).
- BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Er kann daher selbständig Nachbesserung der Mängel am Gemeinschaftseigentum oder Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses bzw. Erstattung der Mängelbeseitigungskosten verlangen (Senatsurteil, NJW 1988, 1718 m.w.N.).Diese Rechtsprechung dient auch dem Schutz des Schuldners (Senatsurteile BGHZ 81, 35, 39 f.; NJW 1988, 1718).
- BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87
Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt eine nach § 11 Nr. 10 f AGBG unwirksame Einbeziehung der Regelung des § 13 VOB/B auch dann vor, wenn in einem einzelnen, vom Unternehmer oder Bauträger abgefaßten Vertrag auf § 13 VOB/B Bezug genommen oder der Wortlaut dieser Vorschrift wiedergegeben wird (zuletzt BGHZ 107, 75, 82). - BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Das steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 258, 267; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]; Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = LM BGB § 633 Nr. 59 = NJW-RR 1986, 1026 = WM 1986, 799 = ZfBR 1986, 120 = BauR 1986, 345; NJW 1988, 1972). - BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Das steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 258, 267; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]; Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = LM BGB § 633 Nr. 59 = NJW-RR 1986, 1026 = WM 1986, 799 = ZfBR 1986, 120 = BauR 1986, 345; NJW 1988, 1972). - BGH, 20.03.1986 - VII ZR 81/85
Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Strahlen Mängel am Gemeinschaftseigentum auf das Sondereigentum aus, steht der Anspruch auf Minderung jedenfalls der Wohnungseigentümergemeinschaft zu (BGHZ 81, 35, 37; NJW 1983, 453; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85 = LM WohnungseigtG § 21 Nr. 11 = NJW-RR 1986, 755 = WM 1986, 837 = ZfBR 1986, 171 = BauR 1986, 447 - JZ 1986, 768 = DB 1986, 1330 = BB 1986, 1948 = MDR 1986, 841 = Schäfer/Finnern/Hochstein, Rechtsprechung zum privaten Baurecht, § 21 WEG Nr. 9). - BGH, 21.04.1988 - VII ZR 146/87
Formularmäßiger Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Das steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 258, 267; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]; Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = LM BGB § 633 Nr. 59 = NJW-RR 1986, 1026 = WM 1986, 799 = ZfBR 1986, 120 = BauR 1986, 345; NJW 1988, 1972).
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …
a) Richtig ist allerdings, dass Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 261;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., Anh. § 10 Rn. 17) jedenfalls bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen qualifiziert werden und infolgedessen die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte ausnahmsweise ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15 u. 18;… vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19; vom 30. April 1998- VII ZR 47/97, NJW 1998, 2967, 2968; vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 387; vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 263 ff.; zur Anwendung von Werkvertragsrecht beim Abverkauf sanierter Altbauten BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 18 ff.). - BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Die Revision beruft sich zur Begründung eines Minderungsrechts auch für die mit 32.500 DM bewerteten Mängel zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1990 (VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 262 = ZfBR 1990, 180 = BauR 1990, 353). - BGH, 07.06.2001 - VII ZR 420/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Erwerbers in einem …
In einem solchen Fall ist es geboten, den Klägern auf der Grundlage ihrer Befugnis, Mängel am Gemeinschaftseigentum selbständig geltend zu machen (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 259 f.), auch das Recht zuzubilligen, wegen der Mängel am Gemeinschaftseigentum in Höhe der Mängelbeseitigungskosten den Erwerbspreis zu mindern oder mit einem entsprechenden Schadensersatzanspruch aufzurechnen, um die Eigentumsumschreibung zu bewirken.
- BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05
Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von …
b) Es entspricht danach ständiger Rechtsprechung, dass ein Erwerber seinen Erfüllungsanspruch selbständig und ohne Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft durchsetzen kann (z.B. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258). - BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91
Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer
c) Entgegen der Ansicht der Revision kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei der Geltendmachung von Ansprüchen, die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, auf Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses oder auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten gerichtet sind (BGHZ 68, 372, 377; 74, 258, 262; 81, 35, 38; 110, 258, 259;… Urt. v. 21. Februar 1985, VII ZR 72/84, NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, soweit es um die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf den Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag geht. - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …
Er kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch selbständig einen Vorschuss oder die Erstattung von Mangelbeseitigungskosten verlangen (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258; Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 130/03, BauR 2004, 1148 = NZBau 2004, 435 = ZfBR 2004, 557; vgl. auch Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1; ständige Rechtsprechung). - BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
Das gilt auch dann, wenn der Mangel sich im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers auswirkt (BGHZ 110, 258, 261 mit Anm. Doerry EWiR § 634 BGB 1/90 S. 459; Reithmann DNotZ 1991, 131; Weitnauer JZ 1991, 248). - OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Rechte auf Minderung und sog. "kleinen" Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum jedenfalls bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen zu qualifizieren und begründen daher eine geborene Ausübungsbefugnis der WEG (BGH, Urteil vom 15.2.1990 - VII ZR 269/88; Urteil vom 23.2.2006 - VII ZR 84/05; Urteil vom 12.4.2007 - VII ZR 236/05). - OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12
Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden …
Dass ein solcher auf Erfüllung des Erwerbsvertrages zielender Anspruch ohne zuvor ergangenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom einzelnen Wohnungseigentümer selbständig geltend gemacht werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt (BGH NJW 1990, 1663).Soweit die Klägerin der gegenteiligen Auffassung ist und dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.1990 - VII ZR 269/88 (NJW 1990, 1663 = DNotZ 1991, 131) verweist, ist dies erfolglos.
Dies ist nur dann der Fall, wenn sich ein Mangel am Gemeinschaftseigentum ausschließlich im Sondereigentum auswirkt (BGH NJW 1990, 1663; OLG Hamm NJW-RR 2011, 14).
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Die Revision beruft sich zur Begründung eines Minderungsrechts auch für die mit 15.000 DM bewerteten Mängel zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1990 (VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 262 = ZfBR 1990, 180 = BauR 1990, 353). - OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei …
- OLG München, 23.08.2016 - 9 U 4327/15
Klage einzelner Erwerber bei Unmöglichkeit der Beseitigung von Mängeln am …
- OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06
Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger
- OLG Frankfurt, 06.12.1990 - 3 U 270/89
Bauträgervertrag: Minderung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91
Gewährleistungsbürgschaft gegenüber Bauherrengemeinschaft
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des …
- BGH, 15.03.1990 - VII ZR 311/88
Entbehrlichkeit der Aufforderung zu fristgerechter Mängelbeseitigung; …
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 284/98
Geltendmachung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum
- OLG Hamm, 18.06.2001 - 17 U 167/99
Sondervereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Bauträger über Mängel am …
- OLG Köln, 29.01.1997 - 27 U 82/96
- OLG Koblenz, 29.06.2005 - 1 U 1825/00
Anforderungen an den Schallschutz bei einer Doppelhaushälfte
- BayObLG, 20.02.1992 - BReg. 2 Z 158/91
Befugnis zur Entgegennahme der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der …
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 89/99
Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am …
- OLG Dresden, 07.02.2001 - 18 U 1303/00
Schadenersatz; Mangelfolgeschaden; Sachverständigenkosten
- OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
Eigenschaften einer Schutzschicht vor Feuchtigkeit, die DIN 18195-10 entsprechen …
- KG, 07.05.1991 - 7 U 6990/90
Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Eigentumswohnung
- LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
- OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14
Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln …
- LG Kassel, 25.05.2007 - 5 O 2834/05
Wer kann Mängel am Gemeinschaftseigentum einklagen?
- BayObLG, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Teileigentümer ohne …
- OLG Hamm, 25.11.2008 - 19 U 66/08
Notwendigkeit der Ausübung des Wahlrechts zwischen Minderung und kleinen …
- OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1228/03
Werkvertrag: Anspruch auf Kostenerstattung als Teil des Erfüllungsanspruchs; …
- KG, 22.04.2005 - 21 U 146/03
Bauvertrag: Ausschluss der Berufung auf Verzug mit der Herstellung der …
- LG Hamburg, 05.07.2002 - 317 O 123/00
Altbausanierung: Welchen Schallschutz kann Erwerber verlangen?
- OLG Frankfurt, 21.09.1992 - 4 U 106/91
Altbausanierung: Minderung des Kaufpreises?
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 16 O 36/08
Schadensersatz wegen der mangelhaften Planung einer Tiefgarage (hier: zu geringer …
- AG Dresden, 10.11.2005 - 445 UR II 170/05
WEG-Beschluss unwirksam wegen schwieriger Rechtslage
- LG Kempten, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Wasserrohre in Tiefgarage: Beschluss ungültig?
Rechtsprechung
LG Hannover, 25.04.1990 - 11 S 358/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mietzinsminderung wegen Perchlorethylen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 537
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 972
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 25.03.1987 - 30 REMiet 1/86
Verseuchung des Untergrunds einer Mietwohnung durch giftige Chemikalien als …
Auszug aus LG Hannover, 25.04.1990 - 11 S 358/89
Haltlose Befürchtungen sind auszuscheiden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 968 = ZMR 1987, 267).
- LG Hamburg, 17.09.1991 - 316 S 261/88
Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 05.03.1998 - 8 U 7326/96
Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der …
Es darf sich allerdings nicht um eine ganz fern liegende Gefahr handeln (vgl. OLG Hamm in ZMR 1987, 267 ; LG Hannover in NJW-RR 1990, 972 ). - LG Wuppertal, 30.11.1990 - 10 S 143/90
Schadensersatz und Rückzahlung einer Mietkaution nach Auszug; Ersatz frustrierter …
Haltlose Befürchtungen sind auszuscheiden (vgl. OLG Hamm, ZMR 1987, 217 ff.; LG Hannover, NJW-RR 1990, 972 ff.).